Bekanntmachungen - Wahlen

Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses (Stadtratswahl) für die Kommunalwahl am 11. September 2016

 Der Gemeindewahlleiter Cloppenburg, den 03. Juni 2016 

Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses (Stadtratswahl) für die Kommunalwahl am 11. September 2016

Gemäß § 10 Abs. 1 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) und § 8 Abs. 4 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2015 (Nds. GVBl. S. 320) wird nachstehend die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Cloppenburg für die Stadtratswahl bekanntgemacht:

Gemeindewahlausschuss (Stadtratswahl)
Vorsitzender:
Erster Stadtrat Andreas Krems
Sevelter Straße 8
49661 Cloppenburg

Stellvertr. Vorsitzende:
Maren Rommel
Sevelter Straße 8
49661 Cloppenburg

Beisitzer:
Benno Siemer
Pastor-Cover-Straße 3
49661 Cloppenburg

Stellvertreter:
Werner Timmen
Pestalozziweg 6
49661 Cloppenburg

Beisitzerin:
Heike Lange
Steinkamp 15
49661 Cloppenburg

Stellvertreterin:
Martina Hackman
Kantstraße 16
49661 Cloppenburg

Beisitzer:
Wilhelm Frye
Ritzereiweg 47
49661 Cloppenburg

Stellvertreterin:
Okka Schröder-Burrichter
Händelstraße 4
49661 Cloppenburg

Beisitzer:
Ernst Klapp
Eisenbahnstraße 34 A
49661 Cloppenburg

Stellvertreterin:
Brigitte Berg
Schützenstraße 6
49661 Cloppenburg

Beisitzerin:
Kathrin Anfang
Rosengärten 29
49661 Cloppenburg

Stellvertreterin:
Petra Ahrens
Sperlingstraße 5
49661 Cloppenburg

Beisitzer:
Hartwig Gentzsch
Kantstraße 8
49661 Cloppenburt

Stellvertreter:
Georg Haase
Hegelstraße 4
49661 Cloppenburg

Krems

Wahlbekanntmachung

 Der Gemeindewahlleiter Cloppenburg, den 07.Mai 2016 

Wahlbekanntmachung  

Für die Wahl zum Rat der Stadt Cloppenburg am 11. September 2016wird aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) Folgendes bekannt gegeben:

  1. Zahl der Abgeordneten
    Für den Stadtrat sind gem. § 46 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 38 Ratsmitglieder zu wählen. Auf jeden Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe dürfen höchstens 22 Bewerberinnen/Bewerber benannt werden.
  2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
    Der Rat der Stadt Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, dass die Stadt Cloppenburg für die Kommunalwahlen 2016 wie bisher in zwei Wahlbereiche eingeteilt wird. Der Wahlbereich I umfasst den nördlichen Teil und der Wahlbereich II umfasst den südlichen Teil des Wahlgebietes.
  3. Unterschriften für Wahlvorschläge
    Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 21 Abs. 9 NKWG). Gemäß § 21 Abs. 10 NKWG sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (Die Linke.)
  • Unabhängige Wählergemeinschaft Stadt Cloppenburg (UWG)
  • Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)

IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 25.07.2016 um 18.00 Uhr bei mir:

Gemeindewahlleitung
Stadt Cloppenburg
Sevelter Straße 8
49661 Cloppenburg

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

VI. Wahlanzeige
Parteien, die nicht unter Punkt III. aufgeführt sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 13.06.2016 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Krems

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen

Der Gemeindewahlleiter

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen
zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

Die in der Stadt Cloppenburg vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis zum 26. März 2016 Wahlberechtigte des oben genannten Wahlgebiets als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am

11. September 2016 vorzuschlagen.

Nach § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) gilt zu beachten, dass Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt dürfen nach § 13 Abs. 3 NKWG ablehnen:

  1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines Verdienstausfalls. Sind bis zum 26. März 2016 nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen, werde ich die weiteren Berufungen nach meinem Ermessen vornehmen.

49661 Cloppenburg, den 29. Februar 2016

Krems 

Benennung des Gemeindewahlleiters

Stadt Cloppenburg Cloppenburg, den 02. September 2015 Der Bürgermeister

B e k a n n t m a c h u n g 

Benennung des Gemeindewahlleiters 

Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 24. Februar 2006 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 91) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (Nds. Gesetz und Verordnungsblatt S. 307) werden nachstehend die Namen und Anschriften des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters für die Stadt Cloppenburg bekannt gemacht:

Gemeindewahlleiter ist: 1. Stadtrat
Andreas Krems
Stadt Cloppenburg
Sevelter Straße 8
49661 Cloppenburg

Stellvertreter des Gemeindewahlleiters ist: Ass. jur.
Maren Rommel
Stadt Cloppenburg
Sevelter Straße 8
49661 Cloppenburg

Dr. Wiese