Mitarbeiter

Bebauungsplanung

Aufstellen von Bebauungsplänen für bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken

Allgemeine Informationen

Im Bebauungsplan wird die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken geregelt. Er konkretisiert die Darstellungen des Flächennutzungsplanes und setzt für räumlich begrenzte Bereiche in rechtsverbindlicher Weise fest, ob und wie die Grundstücke bebaut werden dürfen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließt der Rat der Stadt Cloppenburg nach Vorbereitung durch den Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss. Im Regelfall wird der Entwurf eines Bebauungsplanes von der Verwaltung (Fachbereich 4 Stadtplanung und Bauordnung) aufgestellt und den Bürgern zuerst im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erläutert. Anregungen und Bedenken werden festgehalten und den zuständigen Gremien der Stadt mitgeteilt. Der Verwaltungsausschuss entscheidet anschließend, wie weit derartige Anregungen bereits die Planentwürfe beeinflussen und beschließt dann den Entwurf zur "öffentlichen Auslegung". Während der öffentlichen Auslegung haben sowohl die Bürger als auch die unterschiedlichen Fachbehörden die Möglichkeit, sich über die Planung zu informieren bzw. zu äußern. Der Entwurf des Bebauungsplanes, der in der Regel aus der Planzeichnung, den textlichen und gestalterischen Festsetzungen, der Begründung und Umweltbericht (ab 2006 zwingend für alle Verfahren) besteht, wird einen Monat lang im Fachbereich 4 Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Cloppenburg ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegungen werden mindestens eine Woche zuvor in der Tagespresse (MT und NWZ) bekannt gegeben. Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Der Rat der Stadt Cloppenburg entscheidet über die fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Bedenken. Der dann als Satzung beschlossene Bebauungsplan tritt mit der Veröffentlichung in Kraft und kann jederzeit eingesehen werden. Auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes besteht kein Rechtsanspruch. Im Fachbereich 4 können sämtliche Bebauungspläne und die dazugehörigen Begründungen und Umweltberichte (soweit vorhanden) eingesehen werden.

Rechtsgrundlagen

- Baugesetzbuch (BauGB) - Niedersächsische Bauordnung (NBauO) - Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Ansprechpartner