Behördenführer

Straßenausbaubeiträge, Erschließungsbeiträge

Für den erstmaligen Ausbau von Straßen sowie für deren Erneuerung bzw. Verbesserung sind durch die Eigentümer der Grundstücke Beiträge zu zahlen.

Allgemeine Informationen

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den tatsächlichen Kosten zur Herstellung, Erneuerung bzw. Verbesserung der Straße. Diese werden nach Fertigstellung auf die baulich nutzbaren Grundstücke, die durch die Straße erschlossen werden, anteilmäßig verteilt.

Wichtige Hinweise/Fristen

Die Erhebung der Beiträge erfolgt per Bescheid. Die Beitragsabrechnung erfolgt, nachdem die Straße ausgebaut ist, wobei zu Beginn Vorauszahlungen erhoben werden können. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, Beiträge mittels Abschluss sog. Ablöseverträge zu regeln.

Rechtsgrundlagen

Satzungen der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bzw. Straßenausbaubeiträgen in Verbindung mit § 127 Baugesetzbuch (BauGB) bzw. § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG).