Behördenführer

Spielhallenerlaubnis und Glücksspiel (Sportwettern, Lotterien etc.)

Wer eine Spielhalle betreiben will, benötigt hierfür neben der bauordnungsrechtlichen Genehmigung eine gewerberechtliche Erlaubnis.

Allgemeine Informationen

Die Spielhallenkonzession gilt nur für einen bestimmten Betreiber und für die in der Erlaubnisurkunde festgelegten Räumlichkeiten.

Was wird benötigt?

- Vollständig ausgefüllter Antrag - Führungszeugnis Beleg-Art O (kann bei dem Einwohnermeldeamt des Hauptwohnsitzes beantragt werden) - Gewerbezentralregisterauszug (kann bei dem Einwohnermeldeamt des Hauptwohnsitzes beantragt werden) - Nachweis über die Erlaubnis, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufzustellen - Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Amtsgerichtes - Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes - Lageplan und evtl. Pachtvertrag für die Räumlichkeiten der Spielhalle

Gebühren

Die Gebühren richten sich nach der Anzahl der in der Spielhalle genehmigten Geldspielgeräte. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 380,00 € bis 3.840,00 €.

Wichtige Hinweise/Fristen

Anträge sollten möglichst frühzeitig gestellt werden, da die Bearbeitungsdauer hierfür in der Regel ca. 4 Wochen beträgt.

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung, Spielverordnung

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