Behördenführer

Sozialhilfe

Die Sozialhilfe soll den Lebensunterhalt für diejenigen nicht erwerbsfähigen Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, deren eigenes Einkommen oder Vermögen hierzu nicht ausreicht.

Allgemeine Informationen

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dieser gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhaltes wird nach Regelsätzen erbracht. Daneben können Leistungen gewährt werden für Kosten der Unterkunft, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, Beiträge für die Vorsorge, Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen. Einmalige Leistungen kommen nur in Betracht für - Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten - Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt - Mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen Bei Vorliegen der Voraussetzungen (Einkommens-, Vermögensprüfung) wird monatlich der rechnerisch fehlende Bedarf durch die Sozialhilfe gedeckt. Bei der Feststellung des Anspruches wird für jeden Einzelfall der monatliche Bedarf errechnet und diesem Bedarf das vorhandene Einkommen gegenübergestellt. Der Differenzbetrag wird als Sozialhilfe solange gewährt, bis der Hilfeempfänger seinen Lebensunterhalt wieder aus eigenen Mitteln decken kann.

Was wird benötigt?

- Nachweise über Einkommen (z. B. Gehaltsabrechungen, Rentenbescheide, Zinsen, Mieten, Wohngeld, Grundsicherung, Altenteil etc.) - Nachweise über Vermögen (Sparbücher, Aktien, Lebensversicherungen, Immobilien etc.) - Kontoauszüge - Kosten der Unterkunft (z. B. Miete und Nebenkosten - Mietvertrag vorlegen), bei Eigentum: monatliche Belastungen (Zinsen und Tilgung, durch Darlehensvertrag nachzuweisen) und Nebenkosten (z. B. Wasser/Abwasser, Gundsteuer, Müllabfuhr, Straßenreinigung etc.) - Versicherungen Alles weitere wird im ersten Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter besprochen. Bitte besorgen Sie sich für Ihre Vorsprache einen Termin.

Wichtige Hinweise/Fristen

Personen, die nach SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grund nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Die Sozialhilfe ist nachrangig gegenüber allen anderen Ansprüchen (z. B. Agentur für Arbeit oder privatrechtliche Ansprüche); bitte klären Sie vorab diese Ansprüche; der Mitarbeiter des Fachbereiches 2- Soziales und Familie - ist hierbei behilflich.

Rechtsgrundlagen

SGB XII, insbesondere §§ 27 - 40 SGB XII

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