Behördenführer

Sondernutzungserlaubnis

Für die Nutzung von Straßenflächen, Gehwegen und Parkflächen über den Gemeingebrauch hinaus ist die Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Allgemeine Informationen

Alle Nutzungen der Straßenfläche (einschl. Gehwegen und Parkflächen), die nicht dem Verkehrs- oder Fortbewegungzweck dienen, sind sogenannte Sondernutzungen der Straßenflächen. Hierzu zählen z. B. - Lagern und Abstellen von Baumaterialien - Abstellen von Containern - Aufstellen und Betreiben von Verkaufsständen - Plakatierung im öffentlichen Straßenraum - Infostand in der Innenstadt

Was wird benötigt?

Formloser schriftlicher Antrag mit genauer Beschreibung der Sondernutzung und der zeitlichen Dauer der beabsichtigten Straßennutzung.

Gebühren

Gebührenfrei bis Verwaltungsgebühr von 35.-€

Wichtige Hinweise/Fristen

Die Nutzung einer Straße bzw. einer Straßenfläche über den Gemeingebrauch hinaus ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Rechtsgrundlagen

Nieders. Straßengesetz , §18 NStr G

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