Behördenführer

Gewerbesteuer

Steuergegenstand ist jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird.

Allgemeine Informationen

Die Stadt Cloppenburg ist nach dem Gewerbesteuergesetz berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Jeder stehende Gewerbebetrieb unterliegt der Gewerbesteuer, soweit er innerhalb der Stadt Cloppenburg betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes zu verstehen. Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird. Die Gewerbesteuerpflicht beginnt bei Einzelgewerben und bei Personengesellschaften an dem Zeitpunkt, an dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebes erforderlich sind. Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften. Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer bzw. die Gesellschaft. Seitens des zuständigen Finanzamtes wird im Steuermessbetragsverfahren der Gewerbesteuermessbetrag nach dem Gewerbeertrag festgesetzt. Der Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungen wird nach dem voraussichtlichen Gewerbeertrag bemessen. Der Gewerbesteuermessbetrag wird der Stadt Cloppenburg vom Finanzamt nach Auswertung der entsprechenden Steuererklärung durch Bescheid mitgeteilt. Der Hebesatz ist ein Hundertsatz, der durch Beschluss des Rates der Gemeinde festgesetzt wird. Die Festsetzung erfolgt durch die jährliche Haushaltssatzung. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in der Stadt Cloppenburg seit dem 01.01.2009 bei 380 v.H. Die für den jeweiligen Erhebungszeitraum errechnete Gewerbesteuer wird von der Gemeinde gegenüber dem Steuerpflichtigen durch einen Gewerbesteuerbescheid festgesetzt und bekannt gegeben. Die für den jeweiligen Erhebungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet.

Gebühren

Der Hebesatz der Stadt Cloppenburg beträgt 380 v.H.

Wichtige Hinweise/Fristen

Gewerbesteuervorauszahlungen sind grundsätzlich am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig.

Rechtsgrundlagen

Gewerbesteuergesetz (GewStG), Abgabenordnung (AO), Haushaltssatzung

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