Behördenführer

Gaststättenangelegenheiten

Der Betrieb einer Gaststätte ist erlaubnispflichtig.

Allgemeine Informationen

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

Was wird benötigt?

• Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument • Ggf. Vertretungsvollmacht • Bei juristischen Personen: o Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister • Bei Abgabe von alkoholischen Getränken: o Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie o Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Gebühren

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8. an. Im Normalfall betragen diese zwischen 11,25 Euro und 22,50 Euro, können je nach Verwaltungsaufwand max. 280,00 Euro kosten.

Wichtige Hinweise/Fristen

Anzeigepflicht besteht spätestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit.

Rechtsgrundlagen

Gaststättengesetz und Gewerbeordnung

Formulare

Ansprechpartner