Behördenführer

Lebenspartnerschaft von gleichgeschlechtlichen Partnern

In Cloppenburg können Lebenspartnerschaften im Trauzimmer des Rathauses und in der Burg Arkenstede im Museumsdorf geschlossen werden. Trauzimmer: montags bis freitags während der Öffnungszeiten und am 1. Freitagnachmittag und am 01. Samstagvormittag im Monat, soweit keine Trauungen / Gründungen von Lebenspartnerschaften im Museumsdorf stattfinden. Burg Arkenstede: am 01. Freitagvor- oder nachmittag und am 01. Samstagvormittag in den Monaten April bis Oktober Für die Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der Öffnungszeiten wird eine „Extragebühr“ in Höhe von 80,00 Euro erhoben. Darüber hinaus ist bei der Begründung einer Partnerschaft im Museumsdorf eine Spende in Höher von 150,00 Euro an das Museumsdorf zu entrichten. Weitere Termine stehen nicht zur Verfügung. Einzelheiten sind direkt beim Standesamt zu erfragen.

Allgemeine Informationen

Bevor eine Lebenspartnerschaft begründet werden kann, ist die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft erforderlich. Die Anmeldung muss in Niedersachsen bei dem Standesamt erfolgen, in dessen Bereich eine(r) der Partner(innen) den Hauptwohnsitz hat. Wenn Sie nicht in Cloppenburg wohnen - allerdings in Niedersachsen - so informieren Sie bitte den Standesbeamten über Ihren Wunsch, in Cloppenburg die Eintragung vornehmen zu lassen. In anders gelagerten Fällen erkundigen Sie sich bitte beim Standesamt nach den genauen Modalitäten. Sie sollten sich möglichst frühzeitig anmelden, damit wir Ihnen Ihren Wunschtermin sichern können. Die Anmeldung hat 6 Monate Gültigkeit, das bedeutet, dass Sie innerhalb von 6 Monaten nach der Anmeldung die Lebenspartnerschaft begründen können. Sollte es Ihnen nicht auf einen bestimmten Termin ankommen, gibt es häufig auch kurzfristig freie Termine.

Was wird benötigt?

Leider lässt sich die Frage nach den vorzulegenden Unterlagen und Urkunden hier nicht abschließend beantworten, denn die benötigten Unterlagen können im Einzelfall unterschiedlich sein. Die folgenden Hinweise beschränken sich auf relativ einfache Fälle, damit Sie wegen des teilweise doch sehr komplizierten Personenstandsrechts nicht den Überblick verlieren. Der einfachste Fall stellt sich dar, wenn: - Sie beide deutsche Staatsangehörige sind, - Sie beide volljährig, kinderlos und geschäftsfähig sind, - Sie beide noch nicht verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, - Sie beide Ihren Hauptwohnsitz in Cloppenburg haben und - Sie beide in Cloppenburg geboren wurden. In diesem Fall benötigen wir nur Ihren Personalausweis/Reisepass, eine aktuelle Aufenthaltsbescheinigung und eine Erklärung über den Vermögensstand (Ausgleichsgemeinschaft oder notarieller Lebenspartnerschaftsvertrag). Sollten von den o.g. Bedingungen einzelne oder mehrere nicht erfüllt sein, benötigen wir folgende Unterlagen: - eine aktuelle Aufenthaltsbescheinigung (wenn der Hauptwohnsitz nicht in Cloppenburg gemeldet ist). Diese Bescheinigung erhalten Sie bei Ihrem Einwohnermeldeamt/Bürgeramt. - eine aktuelle beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister. Nachfolgend sind Beispiele aufgeführt, in denen noch zusätzliche oder andere Unterlagen erforderlich sind: - eine(r) der Partner(innen) besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit, - eine(r) der Partner(innen) ist nicht im Bundesgebiet geboren, - eine(r) der Partner(innen) ist adoptiert worden, - eine(r) der Partner(innen) war bereits schon mindestens einmal verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen, - eine(r) der Partner(innen) ist im Ausland geschieden worden, - eine(r) der Partner(innen) hat ein minderjähriges Kind Welche Unterlagen Sie für die Begründung der Lebenspartnerschaft benötigen, erfragen Sie bitte beim Standesamt. Wir informieren Sie dann persönlich darüber, welche Unterlagen erforderlich sind und wo Sie diese ggf. erhalten.

Gebühren

Gebührenhöhe · Anmeldung zur Lebenspartnerschaft - beide Partner deutsche Staatsangehörige 40,00 € · Anmeldung zur Lebenspartnerschaft - ein/beide Partner ausländische(r) Staatsangehörige(r) 80,00 € · zusätzliche Gebühr für die Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der Öffnungszeiten 80,00 € · Spende für die Begründung der Lebenspartnerschaft im Museumsdorf 150,00 € · Lebenspartnerschaftsurkunde 10,00 € · Erklärung zur Namensführung ("Doppelname") 25,00 € · Erwerb Buch der Lebenspartnerschaft je nach Ausführung

Wichtige Hinweise/Fristen

Sollte eine(r) der Partner(innen) nicht persönlich die Anmeldung vornehmen können, so ist dies kein Problem. In diesem Fall kann eine Bevollmächtigung mittels der sogenannten Beitrittserklärung (Vordrucke erhalten Sie im Standesamt) erfolgen und von einem(einer) Partner(in) wird dann allein die Anmeldung vorgenommen. Zudem sollten Sie sich bei der Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft bereits bezüglich Ihrer Namensführung in der Lebenspartnerschaft einig sein. Sie können einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Dies kann der Geburtsname eines Partners/einer Partnerin sein. Auch der Name aus einer früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft kann zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt werden. Jeder Partner kann aber auch seinen derzeitigen Namen in der Partnerschaft weiterführen. Bei getrennter Namensführung kön-nen Sie jedoch noch nach der Begründung der Lebenspartnerschaft unbefristet einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Zudem kann der Partner, dessen Geburtsname nicht Lebenspartnerschaftsname ist, dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen voranstellen oder anfü-gen. Beachten Sie, dass ein Voranstellen oder Anfügen eines Namens nicht möglich ist, wenn der Lebenspartnerschaftsname bereits aus mehreren Namen besteht.

Ansprechpartner