Bekanntmachungen

Öffentliche Anhörung verkaufsoffene Sonntage 2022

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pdf Öffentliche Anhörung verkaufsoffene Sonntage 2022
Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2022 nach § 5 Abs. 1 NLöffVZG;
hier: Anhörung
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Beschlüsse gemäß § 182 NKomVG

Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt. 

Gemäß § 182 Abs. 2 S.1 Nr. 1 NKomVG kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder der Vertretung damit einverstanden erklären. Diese Beschlüsse müssen gemäß § 182 Abs. 2 S. 2 NKomVG veröffentlicht werden. 

Der Rat der Stadt Cloppenburg hat im Umlaufverfahren die nachfolgenden Beschlüsse gefasst: 

Beschlüsse gemäß § 182 NKomVG vom 20.12.21

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Beschlüsse gemäß § 182 NKomVG vom 23.12.21

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