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zurück zur Übersicht | Artikel vom 21.02.2021

Neues Urteil ermöglicht weitere Planung der Südtangente

Unternehmensflurbereinigungsverfahren rechtmäßig

In der Diskussion um die Südtangente in Cloppenburg geht es voran – das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden: Die Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens ist rechtmäßig.

Zuletzt hatte der Verkehrs- und Verschönerungsvereins für den Cloppenburger Südwesten (VVC) gegen den Einleitungsbeschluss für das Unternehmensflurbereinigungsverfahren der Südtangente geklagt. Das OVG Lüneburg hat diese Klage mit Urteil vom 2. Februar nunmehr abgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass neben dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Unternehmensflurbereinigung auch die Zuständigkeit der Stadt Cloppenburg als Baulastträger richtig ist. Der VVC beanstandete mit seiner Klage unter anderem die Zuständigkeit mit der Begründung, dass es sich bei der Südtangente nicht um eine Gemeindestraße handele und sie deshalb nicht von der Stadt Cloppenburg gebaut werden dürfe. Dieser Ansicht hat das Gericht nun widersprochen: Die Stadt Cloppenburg ist zuständiger Straßenbaulastträger für die Südtangente.
Die geplante Breite der Straße von 10,5 Metern sowie das prognostizierte Verkehrsaufkommen liefern keine ausreichende Begründung für das Vorliegen einer Kreisstraße. Das Urteil schafft zudem Klarheit darüber, dass die geplante Südtangente neben einer Ergänzungsfunktion für das überörtliche Verkehrsnetz, auch eine Zubringer- und Erschließungsfunktion für den örtlichen und landwirtschaftlichen Verkehr sowie eine Entlastungsfunktion für den Innenstadtbereich erfüllt.

Die Stadtverwaltung begrüßt dieses Urteil: „Wir sind froh, dass die jahrelange Diskussion über den Bau der Südtangente in diesen Aspekten ein Ende hat. Nun können wir mit Rückenwind in die weiteren Planungen der Südtangente einsteigen und das Planfeststellungsverfahren weiterführen“, äußerte sich Bürgermeister Dr. Wiese positiv zu den Neuigkeiten.

Hier geht es zu dem Urteil.