Aktuelles

zurück zur Übersicht | Artikel vom 08.05.2020

Sitzungsplan während Corona-Pandemie

In der VA-Sitzung vom 27. April ist über den zukünftigen Sitzungsplan angesichts der Corona-Pandemie gesprochen worden. Die Landesverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen weist darauf hin, dass Kontakte auf das möglichst minimale Maß zu beschränken sind. Das betrifft natürlich auch öffentliche Sitzungen mit Publikumsverkehr, auch wenn die Verordnung für die politische Arbeit Ausnahmen vorsieht. Bislang sind aus diesem Grunde Fachausschüsse bis Ende Mai bis auf weiteres verschoben worden. Anliegerversammlungen fallen allerdings nicht unter diese politische Arbeit und können demnach solange nicht stattfinden, wie die Verordnung diese nicht zulässt.
Die Diskussionen um die zukünftige Verfahrensweise haben zu unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Ratsmitglieder geführt. Vom Bürgermeister war darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Rat durchaus auf die Vorbereitung seiner Beschlüsse durch die Fachausschüsse verzichten könne. Auch wäre es möglich, die Anzahl der Sitzungsteilnehmer/innen prozentual gemäß Stimmrechte zu reduzieren. Möglich wäre dies aber nur unter der Voraussetzung, dass der Rat sich darüber einig wäre. Der Bürgermeister kann dies nur vorschlagen, nicht bestimmen.
Diese Vorschläge fanden jedoch nicht die Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen. In unterschiedlichsten Richtungen wurde darüber diskutiert. Besonders wurde dadurch eine Einschränkung in der Wahrnehmung demokratischer Rechte gesehen. Eine Mitwirkung der Politiker und eine öffentliche Debatte bei den Entscheidungsfindungen wäre so nicht mehr gegeben, so das Hauptargument. Gar das Initiativrecht würde dadurch genommen werden.
Natürlich gibt es in diesen Krisenzeiten Einschränkungen, in vielen Bereichen. Auch die Politik und die politische Arbeit sind betroffen, das ist unbestritten. Allerdings muss abgewogen werden, was unter diesen Umständen der richtige Weg zum Schutz vor Neuinfektionen ist. Keiner möchte der Politik Rechte nehmen, zu keiner Zeit. Es sind Vorschläge und Möglichkeiten aufgezeigt worden, die anderenorts durchaus Anwendung finden. Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen aber die unterschiedlichen Sichtweisen auf.
Um aber die Gefahr von Demokratieverlust oder gar das Aufkommen eines Zwistes von vornherein auszuschließen, wird der Bürgermeister ab Juni wieder zu öffentlichen Fachausschusssitzungen, sehr wahrscheinlich in der Stadthalle, einladen. Die Verwaltung wird dafür Sorge tragen, dass die gebotene Abstands-und Hygiene-Schutzmaßnahmen dort gewährleistet werden. Der Termin für die Ratssitzung war mit dem 25. Mai schon genannt worden, die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses wird wie geplant am 4. Juni folgen. Weitere Termine werden derzeit abgeklärt.