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zurück zur Übersicht | Artikel vom 17.03.2020

Änderungen Ausweispflicht und Meldepflicht

Im Zuge der Pandemiebekämpfung ist auch unser Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ausweispflicht und die Meldepflicht wurden daraufhin von den zuständigen Ministerien angepasst.

Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen:

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weist daraufhin, dass Sie der Ausweispflicht auch mit dem Reisepass nachkommen können, sofern Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen sollte.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter
anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen. Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Meldepflicht nach § 23 Bundesmeldegesetz (BMG):

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gibt bekannt, dass die Meldepflicht gem. § 23 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BMG im Rahmen der Pandemiebekämpfung von zwei auf sechs Wochen ausgeweitet wird.