Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung und Information nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person darüber informiert, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. 

Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten kommen wir unserer Verpflichtung aus Artikel 13 und 14 DSGVO durch unaufgefordertes Bereitstellen entsprechender Informationen nach. Weitergehende datenschutzrechtliche Hinweise sowie Betroffenenauskünfte aus verschiedenen Bereichen der Stadt Cloppenburg können Sie unter https://cloppenburg.de/datenschutzhinweise.php einsehen und herunterladen.

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der geltenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Die Nutzung unserer Website (www.cloppenburg.de) ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten sind solche, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adressen etc. erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Die Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur Verantwortlichen Stelle

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO sowie der weiteren geltenden Datenschutzbestimmungen ist:

Stadt Cloppenburg Der Bürgermeister Sevelter Straße 8 49661 Cloppenburg Telefon: (04471) 185 – 0 E-Mail: rathaus@cloppenburg.de

Datenschutzbeauftragte/r

Auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften wurde für unsere Behörde eine Datenschutzbeauftragte benannt:

Frau Alina Kretschmar Datenschutzbeauftrage der Stadt Cloppenburg Sevelter Straße 8 49661 Cloppenburg

Telefon: (04471) 185 – 134 E-Mail: datenschutz@cloppenburg.de

Verarbeitete Daten

Wir verarbeiten u.a. personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 der DS-GVO. Dies sind Einzelangaben zu bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen, anhand derer diese Personen identifiziert werden können. Hierunter fallen beispielsweise Vornamen, Nachnamen sowie Wohnorte oder sonstige Kontaktdaten. Je nach Lage des Falles können auch Firmennamen, Geburtsdaten und –orte, Staatsangehörigkeiten, Ausweisdaten, Bankverbindungen oder sonstige relevante Daten der Verarbeitung unterliegen.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt jeweils zu einem legitimen Zweck, beispielsweise um die von Ihnen beantragte Leistung erbringen zu können (z.B. bei Anforderung von Beratungsleistungen, Terminvergaben, Zusendung von Informationen usw.) oder um ein bestimmtes Verwaltungsverfahren durchführen zu können (z.B. Bauantragsverfahren, Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen, Verfahren bei Gefahrabwehr oder Ordnungswidrigkeiten etc.).

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet oder Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben. Als Rechtsgrundlagen kommen in Betracht: 

  • Datenverarbeitung auf gesetzlicher Grundlage

Oftmals erlauben bereits speziell für den jeweiligen Sachbereich geltende Gesetze die Datenverarbeitung, so z.B. in Fällen, in denen das Sozialgesetzbuch, das Baugesetzbuch, die Gewerbeordnung etc. einschlägig ist. Soweit keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden ist, legitimiert ersatzweise in vielen Fällen § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder – bei Verfahren bei Gefahrabwehr oder Ordnungswidrigkeiten – §§ 23 ff. NDSG die Datenverarbeitung. 

  • Datenverarbeitung auf vertraglicher Grundlage

Finden Vertragsverhandlungen statt oder sind Verträge zu erfüllen, greift z.B. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO. Bei Stellenausschreibungen gelten § 88 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder § 12 NDSG i.V.m. § 88 NBG. 

  • Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung

Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie für einen bestimmten Zweck in die Datenverarbeitung eingewilligt haben. Ihre Einwilligung erfolgt freiwillig entweder schriftlich, mündlich, durch erkennbares Verhalten stillschweigend oder durch aktives Anklicken einer entsprechenden Erklärung, wobei wir Sie über den Zweck der Datennutzung vorher aufklären. Sie können Ihre Einwilligung für die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine vor dem Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt hierbei rechtmäßig. 

Datenverarbeitung und Datenempfänger

Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, wie dies für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder der Bereitstellung eines Dienstes oder Angebotes notwendig ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn es liegen gesetzliche Vorgaben (wie z.B. beim Vorliegen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung) bzw. ein Vertragsverhältnis (wenn wir z.B. punktuell andere Unternehmen für Angebote oder Dienste beauftragen) vor oder Sie haben Ihre Einwilligung gegeben. Dasselbe gilt für den Fall, dass wir in bestimmtem Umfang Daten an Dritte weitergeben, weil wir den Verdacht haben, dass unsere Angebote oder Dienste missbräuchlich benutzt werden und wir dies in gesetzlich zulässiger Weise unterbinden wollen. In allen Fällen bekommen Dritte nur diejenigen Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen, vertraglichen oder sonst gegebenen Verpflichtung bzw. Berechtigung notwendig sind. Wir achten darauf, dass Dritte in diesen Fällen die Datenschutzgesetze im Umgang mit Ihren Daten ebenso einhalten wie wir.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert und anschließend gelöscht. Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach näherer Maßgabe des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen“ (Niedersächsisches Archivgesetz) dem Niedersächsischen Landesarchiv zur weiteren Verarbeitung übermittelt werden.

Datensicherheit

Ihre Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Wir gewährleisten, dass Ihre Daten vertraulich bleiben und alle gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes sichergestellt sind. Wir werden in keinem Fall personenbezogene Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. Um Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten vor Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzt die Stadt Cloppenburg technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Technik ein. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn wir auf andere Webseiten verlinken, die nicht durch die Stadt Cloppenburg oder deren Einrichtungen betrieben werden, haben wir jedoch keinen Einfluss und keine Kontrolle darüber, ob andere Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Cookies

Sie können alle zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Dies sind Dateien, die der Webserver auf dem PC des Nutzers ablegt, über die der Benutzer, sofern die Cookies nicht gelöscht wurden, im Folgebesuch identifiziert werden kann; die dort abgelegten Daten sind meist Informationen über abgerufene WWW-Seiten; sie dienen in erster Linie der Erleichterung des Navigierens, aber auch zur Erkundung des Benutzerverhaltens.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien (Acces-Files und Error-Logs), die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO.

Font Awesome

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Fonticons, Inc. bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Fonticons, Inc. aufnehmen. Hierdurch erlangt Fonticons, Inc. Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Font Awesome finden Sie unter https://fontawesome.com/help und in der Datenschutzerklärung von Fonticons, Inc.: https://fontawesome.com/privacy.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Verwendung von Google Maps

Diese Webseite nutzt Google Maps zur Darstellung interaktiver Karten und zur Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen. Google Maps ist ein Kartendienst von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Ihrer IP-Adresse und der im Rahmen der Routenplanerfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google in den USA übertragen werden Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die Google Maps enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Daher haben wir keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten. Entsprechend unserem Kenntnisstand sind dies zumindest folgende Daten:

  • Datum und Uhrzeit des Besuchs auf der betreffenden Webseite,
  • Internetadresse oder URL der aufgerufenen Webseite,
  • ggf. IP-Adresse.

Auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google haben wir keinen Einfluss und können daher hierfür keine Verantwortung übernehmen. Wenn Sie nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google (https://policies.google.com/privacy?hl=de). Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google Maps Routenplaner in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Social Media

Die Stadt Cloppenburg ist in verschiedenen sozialen Netzwerken präsent. Insofern können sich auch Verlinkungen auf der Homepage der Stadt Cloppenburg befinden. Da diese Netzwerke den hiesigen Datenschutzvorschriften nicht unterliegen, kann die Stadt Cloppenburg nicht garantieren, dass der für die Bundesrepublik Deutschland gültige Datenschutzstandard eingehalten wird. Genauere Informationen zu Art, Zweck und Umfang sowie der weiteren Nutzung Ihrer Daten sowie mehr über Ihre Rechte und die Privatsphären-Einstellungen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook, Twitter, YouTube und Instagram. Die sozialen Netzwerke protokollieren – solange Sie dort angemeldet sind – alle besuchten Seiten, gelesene Artikel oder browserbezogene Daten und können Ihnen diese persönlich zuordnen. Wenn Sie das Tracking des Leseverhaltens verhindern wollen, müssen Sie sich entweder auf den Plattformen abmelden, um von diesen Netzwerken unbeobachtet durch das Internet zu surfen, oder in den Privatmodus Ihres Browsers wechseln. Auf die Verarbeitung von Insightsdaten  auf den Facebook-Fanpages sowie auf die Ergänzungsvereinbarung mit Facebook wird ausdrücklich hingewiesen. Die primäre Verantwortung gemäß DS-GVO für die Verarbeitung von Insightsdaten liegt bei Facebook.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Newsletter

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter. Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.

Information über Ihre Rechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Behörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

  • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

  • Widerrufsrecht: Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen

  • Beschwerderecht: Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Hierzu können Sie sich an eine Aufsichtsbehörde wenden. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Niedersachsen. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

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