Raumordnungsverfahren

Amtliche Bekanntmachung

Raumordnungsverfahren für die Planung der 380kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen, Maßnahme 51a

Hier: Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen gem. § 10 Abs. 5 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) 

Tennet TSOGmbH und Amprion GmbH (Vorhabenträger/Übertragungsnetzbetreiber) beabsichtigen die Errichtung einer 380-kV-Leitung zwischen Conneforde (Gemeinde Wiefelstede, Landkreis Ammerland), Cloppenburg (Landkreis Cloppenburg) und Merzen (Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück). Der Nordteil dieses Projekts liegt im Netzgebiet der TenneT, für den Südteil im Bereich des Landkreises Osnabrück ist Amprion verantwortlich.

Der Bedarf einer 380-kV-Leitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen ist im Bundesbedarfsplangesetz durch den Bundesgesetzgeber abschließend festgestellt.

Mit einer Änderung des Energierechts wurde im Dezember 2015 für dieses Vorhaben die Möglichkeit einer Teilerdverkabelung eröffnet.

Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems hat am 15.06.2017 das Raumordnungsverfahren mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes und § 9 ff Niedersächsisches Raumordnungsgesetz für einen Trassenkorridor zwischen Conneforde und Cloppenburg sowie Flächen für zwei Umspannwerke inkl. Konverteranlagen im Raum Cloppenburg eingeleitet.

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 30.06.2017 bis 18.08.2017 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Cloppenburg, Fachbereich 4 - Zimmer 2.02, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg während der Dienststunden (Mo.-Fr. 08:30-12:30 Uhr, Mo.-Mi., 14:30-16:00 Uhr, Do. 14:30-17:00 Uhr).

Die gesetzlich vorgegebene Auslegungsfrist von einem Monat wurde wegen der Ferienzeit verlängert.

Jedermann kann sich bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 01.09.2017, bei der Stadt Cloppenburg, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg, schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Gemeinde leitet die fristgerecht vorgebrachten Äußerungen an die Landesplanungsbehörde weiter.

Zusätzlich kann jedermann auf der Internetseite www.380kv-CCM.niedersachsen.de die Verfahrensunterlagen einsehen und auch online eine Stellungnahme abgeben.

Die Stellungnahmen werden in die Prüfung und Abwägung im Zuge des Raumordnungsverfahrens einbezogen. Der Vorhabenträger erhält die Stellungnahmen zur Kenntnis. Wenn dieses nicht gewollt ist, ist dieses in der Stellungnahme anzugeben. Eine individuelle Beantwortung der Einwendungen erfolgt weder durch die Gemeinde noch durch die Landesplanungsbehörde.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung, aus der sich auch die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Belangen ergibt, einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht. Sofern eine Veröffentlichung im Internet erfolgt, wird dieses ebenfalls bekannt gemacht werden.

In Vertretung
Krems