Planfeststellung Südtangente

Bekanntmachung

Die Stadt Cloppenburg hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) und § 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Landkreis Cloppenburg beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 6 des Niedersächsischen Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG). Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Cloppenburg und Cappeln beansprucht.

Die Planunterlagen lagen nach ortsüblicher Bekanntmachung vom 09.11.2011 bis 23.11.2011 sowie vom 17.08.2012 bis 31.08.2012 bei der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Cappeln aus. Aufgrund von Einwendungen hat die Stadt Cloppenburg die ausgelegten Planunterlagen geändert bzw. ergänzt. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Änderungen/Ergänzungen: Der Erläuterungsbericht wurde um einen Variantenvergleich ergänzt. Der Landschaftspflegerische Begleitplan ist komplett überarbeitet worden. Das geplante Brückenbauwerk über die Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg-Osnabrück berücksichtigt nunmehr die mögliche künftige Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke. Außerdem wurde der Knotenpunkt 1 - Anschlussstelle B 213 Cloppenburg West überarbeitet.

Dieser erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung werden die vollständigen Planunterlagen beigefügt. Die Planunterlagen enthalten insbesondere folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 i.V.m. § 6 UVPG, wobei sich die Änderungen bzw. Ergänzungen nur auf die im Fettdruck aufgeführten Planunterlagen beziehen:

  • Merkblatt zur Planfeststellung

  • Erläuterungsbericht, inklusive Variantenvergleich

  • Allgemein verständliche Zusammenfassung gem. § 6 UVPG

  • Übersichtskarte

  • Übersichtslageplan

  • Übersichtshöhenplan (entfällt)

  • Kostenrechnung (entfällt)

  • Straßenquerschnitt

    • Ermittlung der Dicken des frostsicheren Oberbaus

    • Ermittlung der Bauklasse

  • Lageplan

  • Höhenplan

  • Bodenuntersuchungen

  • Bauwerksverzeichnis

  • Schalltechnische Untersuchung

    • Schalltechnische Untersuchung, Erläuterungsbericht

    • Berechnungsunterlagen

    • Schalltechnische Untersuchung, zusätzliche Betrachtung

  • Luftschadstofftechnische Untersuchung

  • Ermittlung und Bewertung des Baulärms

  • Landschaftspflegerischer Begleitplan

    • Erläuterungsbericht mit Anhang I – V

    • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Anhang I

    • Bestandsübersichtsplan

    • Bestand und Konflikte

    • Artenschutzplan

    • Maßnahmenplan

    • Maßnahmenblätter

  • Wassertechnische Untersuchung

    • Erläuterungsbericht

    • Berechnungsunterlagen a +b

    • Zusammenstellung der Einleitungen in Gewässer gem. § 10 NWG (Niedersächsisches Wassergesetz)

    • Zusammenstellung der Durchlässe

    • Zusammenstellung der Gewässerverlegungen

    • Niederschlagsdaten in Cloppenburg

  • Grunderwerb

    • Grunderwerbsplan

    • Grunderwerbsverzeichnis

  • Verkehrsuntersuchung

  • Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mit den Teilen 1 – 4

  • 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Cappeln

  • 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Cloppenburg

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 02.05.2017 bis 16.05.2017 einschließlich (zwei Wochen) im Rathaus der Stadt Cloppenburg, Fachbereich 4: Stadtplanung und Bauordnung, Zimmer 2.15, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg während der Öffnungszeiten (vormittags: Montag – Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr, nachmittags: Montag - Mittwoch von 14.30 – 16.00 Uhr, Donnerstag von 14.30 – 17.00 Uhr) und im Rathaus der Gemeinde Cappeln, Zimmer 3, Am Markt 3, 49692 Cappeln während der Öffnungszeiten (vormittags: Montag – Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr, nachmittags: Montag - Mittwoch von 14.00 – 16.00, Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr ) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o.g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Stadt Cloppenburg unter www.cloppenburg.de (unter der Rubrik Bau Planung / Planfeststellung Südtangente) sowie der Gemeinde Cappeln unter www.cappeln.de (unter der Rubrik Verwaltung & Politik / Virtuelles Rathaus / Bekanntmachungen) eingesehen werden; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

(2) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem 02.05.2017 bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 30.05.2017 einschließlich, bei der Stadt Cloppenburg, Fachbereich 4: Stadtplanung und Bauordnung, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg bzw. bei der Gemeinde Cappeln, Am Markt 3, 49692 Cappeln oder beim Landkreis Cloppenburg, 30 - Rechtsamt, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Alle aufgrund der früheren Auslegungen bereits erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen bleiben erhalten und müssen deshalb nicht erneut vorgebracht werden.

Einwendungen sind ausschließlich gegen die geänderten Planfeststellungsunterlagen zulässig, da die öffentliche Auslegung der darüber hinausgehenden Unterlagen bereits stattgefunden hat und die Einwendungsfrist hierfür bereits abgelaufen ist.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Gem. § 9 Abs. 1 S. 4 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes i.V.m. § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).

Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen.

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind gem. § 9 Abs. 1 S. 4 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 2 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass über die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen in einem Erörterungstermin verhandelt werden wird. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden die Behörden und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, über den Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(5) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

(6) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abzugeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

(7) Vom Beginn der ersten Auslegung des Plans traten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

(8) Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der Landkreis Cloppenburg ist,

  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

  • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und

  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG ist.

 

 Stadt Cloppenburg   Gemeinde Cappeln
 Der Bürgermeister   Der Bürgermeister 
 Dr. Wiese  Brinkmann

Die neu ausgelegten Planfeststellungsunterlagen können unter folgendem Link eingesehen werden:

Planfeststellungsunterlagen

https://kombox.kdo.de/tausch/index.php/s/BOxr6ioK3GDgmBh