Grundsätze zur Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Cloppenburg

Entwurfsfassung mit Stand Mai 2017

Im Hinblick auf eine den formulierten und vereinbarten Zielen entsprechende Einzelhandelsentwicklung sollten für die künftige räumliche Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Cloppenburg Grundsätze entwickelt werden, die zum einen bei kommunalpolitischen und bauleitplanungsrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden sollten und zum anderen für Investoren von Einzelhandelsbetrieben Transparenz und auch Gleichbehandlung signalisieren.

Die Grundsätze betreffen die zukünftige Einzelhandelsentwicklung, d.h. die Neuansiedlung, Verlagerung oder Erweiterung von Betrieben. Für bereits bestehende bzw. genehmigte Einzelhandelsbetriebe, deren Nutzung bzw. Größenordnung gemäß diesen Grundsatzregelungen an einem Standort zukünftig nicht mehr zulässig ist, gilt der Bestandsschutz, sofern die Bauleitplanung entsprechend restriktiv ausgestattet wird. Mit eventuellen Entschädigungsforderungen (wegen des Eingriffs in Eigentumsrechte) wird die Stadt sich dann im Rahmen der Bauleitplanung und späterer Abwicklungsverfahren auseinandersetzen müssen.

Mit Beschluss vom 15.10.2007 hat der Rat entsprechende Grundsätze für die Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Cloppenburg festgelegt, die unter Berücksichtigung der neuen Datenerfassung und der veränderten Rahmenbedingungen der Einzelhandelsentwicklung fortzuschreiben sind.

So sollten die bisherigen Grundsätze wie folgt modifiziert werden:

Grundsatz 1.
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten sollen zukünftig möglichst nur noch im Hauptgeschäftsbereich der Innenstadt sowie – eingeschränkt – im Stadtteilversorgungszentrum Süd/Südwest (Bereich Löninger Straße/Warthestraße) und im Ergänzungsbereich Emsteker Straße zulässig sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass

- die Sicherung und Entwicklung der Innenstadt als zentraler Einkaufsbereich und Einzelhandelsschwerpunkt von örtlicher und überörtlicher Bedeutung auch zukünftig 'erste Priorität' genießt,

- dem Ergänzungsbereich Emsteker Straße im Hinblick auf die Standortsicherung eines großflächigen Handelsbereiches eine Sonderposition zugestanden wird. Die Erweiterung der Handelsflächen soll im Rahmen bauleitplanerischer Vorgaben auch zukünftig ermöglicht werden.

- der Einzelhandelsstandort Löninger Straße/Warthestraße auch weiterhin mit der Funktion einer 'Stadtteilversorgung' versehen wird.

Zur Klarstellung wird ausgeführt, dass damit außerhalb der vorgenannten Versorgungsbereiche in Gewerbe- und Industriegebieten die Neuansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten unabhängig von der Größenordnung generell ausgeschlossen werden soll. 

Begründung:
Ziel des vorgenannten Grundsatzes ist es, vor allem die Zukunftsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches 'Innenstadt' zu gewährleisten. Für das Stadtteilversorgungszentrum Süd/Südwest sowie für den Ergänzungsbereich Emsteker Straße sind Größenbeschränkungen sinnvoll und zielführend. Diese sind bauleitplanerisch festgelegt bzw. die bestehenden Bebauungspläne sollten ggf. entsprechend geändert/ergänzt werden.

Grundsatz 2
Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten sollen außer im Hauptgeschäftsbereich der Innenstadt, im Stadtteilversorgungszentrum Süd/Südwest und im Ergänzungsbereich Emsteker Straße ausnahmsweise auch zur wohnortnahen Grundversorgung in den Siedlungsbereichen zulässig sein.

Begründung
Ziel dieses Grundsatzes ist, zum einen die Verträglichkeit der einzelnen Versorgungsbereiche mit ihrer funktionalen Zuordnung (z.B. Innenstadt, das Stadtteilversorgungszentrum im Süden/Südwesten und den Ergänzungsbereich im Osten der Stadt) zu gewährleisten und die Nahversorgung möglichst kleinmaschig und damit auch für alle Bevölkerungsgruppen (mobile und immobile) attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten (vgl. dazu auch Ratsbeschluss vom 16.09.2013 zur Standortfestlegung von wohnungsnahen Versorgungseinrichtungen). Die definierte Ausnahme umfasst dabei solitäre Standorte außerhalb der räumlich definierten Versorgungsbereiche, jedoch an städtebaulich integrierten Standorten. Von dieser Ausnahmeregelung ausgenommen werden sollten Standorte in Gewerbe- und Industriegebieten.  

Grundsatz 3
Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentrenrelevanten Hauptsortimenten sollen zukünftig vorrangig im Hauptgeschäftsbereich der Innenstadt und im Ergänzungsbereich Emsteker Straße sowie an den dafür vorgesehenen Sonderstandorten Cloppenburg-Ost und Cloppenburg-West (vgl. Karte 8 und 9 des Einzelhandelskonzeptes) angesiedelt werden.

Begründung
Ziel dieses Grundsatzes ist es, im Sinne einer positiven Städtebaupolitik auch die Betriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten auf die im Osten und Westen der Stadt Cloppenburg definierten Sonderstandorte zu lenken, sofern sie keinen Platz im zentralen Versorgungsbereich 'Innenstadt‘ oder im Ergänzungsbereich Emsteker Straße finden. In diesem Zusammenhang sollte auch der Anteil der möglichen Randsortimente geregelt werden. Ein völliger Ausschluss ist unrealistisch, da sich diese Angebotsform bereits in vielen Branchen etabliert hat (bei Möbel z.B. Glas/Porzellan/Keramik). Diese zentrenrelevanten Randsortimente sollten jedoch nur in begrenztem Umfang zulässig sein und vor allem nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptsortiment besteht. Weiter sind dabei die raumordnerischen Zielvorgaben zu beachten. Im Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen wird als Zielvorgabe formuliert, dass neue Einzelhandelsgroßprojekte mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten auch außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen an verkehrlich gut erreichbaren Standorten innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes des Zentralen Ortes zulässig sind, wenn u.a. die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente nicht mehr als 10 vom Hundert der Gesamtverkaufsfläche und höchstens 800 m² beträgt. Das LROP lässt eine Ausnahme von dieser Vorschrift zu, wenn sich aus einem verbindlichen regionalen Einzelhandelskonzept die Raumverträglichkeit eines größeren Randsortiments ergibt und sichergestellt wird, dass der als raumverträglich zugelassene Umfang der Verkaufsfläche für das zentrenrelevante Randsortiment auf das geprüfte Einzelhandelsgroßprojekt beschränkt bleibt (vgl. LROP Abschnitt 2.3. Ziff. 6) 

Grundsatz 4
Ansiedlungsperspektiven für Verkaufsstätten in Verbindung mit Gewerbebetrieben (sogenanntes Handwerkerprivileg) und Fabrikverkaufsläden sollen in GE- und GI-gebieten erhalten werden.

Begründung

Ziel dieses Grundsatzes ist es, Rahmenbedingungen für gewerbeanhängige Verkaufsstätten einerseits sowie einzelne Fabrikverkaufsläden (nicht Factory-Outlet-Center) andererseits zu definieren, die ausnahmsweise auch in GE-/GI-Gebieten zulässig sein können. In diesem Zusammenhang müssen genaue Kriterien ausformuliert werden (z.B. räumliche Zuordnung zu einem Hauptbetrieb oder auch Beschaffenheit/Besonderheit der zulässigen Sortimente in einem Fabrikverkaufsladen), die diese Ausnahmeregelung möglichst exakt definieren. Diese Ausnahmeregelung sollte nur für Einzelstandorte und/oder –betriebe gelten. 

Grundsatz 5
Aktivitäten zur Stärkung der Stadt Cloppenburg als Einzelhandelsschwerpunkt sollen zum Ausbau der Angebotsvielfalt (besonders im gehobenen und höheren Angebotsbereich) sowie zur allgemeinen Geschäftspräsentation und Funktionssteigerung der Innenstadt, vor allem der fußläufigen Einkaufszone unterstützt werden.

Standortmindernden und abwertenden Maßnahmen soll entgegengewirkt werden.

Begründung
Dieser bereits 2007 vom Rat beschlossene Grundsatz sollte unverändert gelten. Dies gilt auch für die Aussage, dass standortmindernden und abwertenden Maßnahmen entgegengewirkt werden soll.